Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte hat in ihrer gestrigen Sitzung bei der turnusmäßigen Neuwahl den Fraktionsvorstand einstimmig bis zum Ende der Legislaturperiode gewählt.
Fraktionsvorsitzender: Dr. Gunter Böttcher
Stellv. Fraktionsvorsitzender: Joseph Johannsen
Parlamentarischer Geschäftsführer: Roland Hoitz
Schatzmeisterin: Stefanie Blaschka
Beisitzer: Daniela Aust und Stefan Busch
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte hat in ihrer Sondersitzung am Mittwoch, den
17. November 2021 Ralf Neubauer (SPD) mit 33 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 9
Enthaltungen zum neuen Bezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte gewählt. Damit bekam
Ralf Neubauer auch 6 Stimmen aus der Opposition.
Die Bezirksversammlung Hamburg-Mitte folgte damit mehrheitlich dem Vorschlag der
Koalition aus SPD, CDU und FDP. Ralf Neubauer nahm die Wahl an und wird mit der
offiziellen Ernennung des Senats auch sein Bürgerschaftsmandat niederlegen.
Wir wollen die erfolgreiche Deutschland-Koalition in Hamburg-Mitte mit Ralf Neubauer an der Spitze des Bezirksamts fortsetzen.
Zum Jahrestag der Bombardierung Hamburgs finden Veranstaltungen zum Gedenken statt. Dazu möchten wir herzlich im Namen der CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Mitte einladen.
Programm am Sonntag, 25. Juli 2021:
10.00 Uhr | Gottesdienst in der Ev.-Luth. Kirche St. Thomas (Vierländer Damm 1, 20539 Hamburg)
11.30 Uhr | Gedenken am Mahnmal im Carl-Stamm-Park (Billhorner Deich) mit Vertretern von CDU, SPD und GRÜNEN
12.00 – 16.00 Uhr | Mittagessen/Kaffee und Kuchen im Haus der Jugend (Billhorner Deich 55)
Erhebliche Defizite in Sachen Sauberkeit und Ordnung zeigten sich in den letzten Jahren in öffentlichen Grün- und Parkanlagen sowie auf öffentlichen Freiflächen. Aber auch Vermüllung, nächtliche Ruhestörungen, Wildwuchs bei Großveranstaltungen sowie Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen haben zugenommen.
Im Koalitionsvertrag haben SPD, CDU und FDP deshalb die Etablierung eines Bezirklichen Kontrolldienstes (BKD) in Hamburg-Mitte vereinbart. Mit dem Antrag für die Bezirksversammlung wollen wir mit einer höheren Kontrolldichte für verlässliche Kontrollen im öffentlichen Raum in Hamburg-Mitte sorgen und eine stärkere Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ermöglichen. Für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Gewerbetreibenden wollen wir erreichen, dass eine Verbesserung der derzeitigen Situation erkennbar und spürbar ist.
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat heute am 20.05.2021 in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte ihr Vorhaben bekräftigt, 10.000 neue Bäume in Hamburg-Mitte zu pflanzen. Weiterhin soll eine Fläche am Haßloredder hinsichtlich ihres Potentials als Ausgleichsfläche geprüft werden. Die Bezirksversammlung stimmt dem Antrag mit großer Mehrheit zu.
Auf Antrag der Koalition aus SPD, CDU und FDP hat die Bezirksversammlung beschlossen, das Projekt auszuweiten und weitere feste Abstellflächen in der Innenstadt zu schaffen. So sollen die festen Punkte auch an besonders problematischen Orten in St. Georg, der Alt- und Neustadt, der Hafencity und auf St. Pauli geschaffen werden. Der Ausschuss für Mobilität der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte soll dabei im weiteren Verfahren beteiligt werden.
In den Stadtteilen Billstedt, Wilhelmsburg und auf Finkenwerder und der Veddel sind die Zahlen der positiven Corona-Tests sehr hoch. Außerdem kann man feststellen, dass es in diesen Stadtteilen mitunter zu wenig Testzentren gibt, bei denen sich die Menschen testen lassen können. Wir bitten den Bezirksamtsleiter sich bei den entsprechenden Stellen dafür einzusetzen in den genannten Stadtteilen weitere Corona-Testzentren einzurichten oder mit den dort ansässigen, dezentral organisierten Apotheken und
Gesundheitszentren mehr Testmöglichkeiten anzubieten.
Aufgrund der potenziellen heiklen Gemengelage hinsichtlich der Wasserversorgung fordert die Koalition aus SPD, CDU und FDP das Bezirksamt nun frühzeitig auf, sicherzustellen, dass alle Menschen der Stadt einen Zugang zu Frischwasser
gewährleistet wird. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, eine Versorgung durch coronakonforme Einzelflaschen sicherzustellen. Des Weiteren soll das Bezirksamt eine selbständige Wasserabfüllung an kontrollierten Abfüllanlagen prüfen. Dort könnten selbst mitgebrachte Behälter nach vorheriger Reinigung befüllt werden.
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP in der Bezirksversammlung HamburgMitte begrüßt die Umsetzung des Antrags und die gebührenfreie Ausgabe für wohnungslose Menschen.
